Unser Programm für 2024-29

NEUBRANDENBURGS ZUKUNFT SICHERN

Am 9. Juni 2024 wählen wir Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger die Stadtvertretung neu. In den letzten fünf Jahren ist innerhalb des Gremiums viel passiert. Bis auf die SPD sind alle Fraktionen und Zählgemeinschaften nach und nach zerfallen und haben sich neu orientiert. 

In diesem Prozess waren wir die stabile Größe. Seit Februar sind wir stärkste Fraktion und stellen den Stadtpräsidenten. Diesen Status wollen wir bei der Kommunalwahl verteidigen, um die Entwicklung unseres Gemeinwesens weiter vorantreiben zu können. Dazu laden wir Sie ein!

Wir waren, sind und bleiben immer ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Menschen in unserer Stadt – über Wahlkämpfe und Parteigrenzen hinaus. Davon zeugen auch unsere Listen zur Kommunalwahl 2024: Neben unseren erfahrenen Ratsfrauen und Ratsherren konnten viele neue sowie jüngere Kandidierende gewonnen werden. 

In der Stadtvertretung werben wir für eine Mehrheit demokratischer Partner, mit denen wir auf Augenhöhe Ideen und Argumente verhandeln. Partnerschaftlich arbeiten wir mit der Verwaltung und dem von uns unterstützten Oberbürgermeister zusammen. Bündnisse und Absprachen mit Rechtsextremen und Populisten schließen wir aus. Nach fünf Jahren mit Fraktionsbrüchen, mit drei Stadtpräsidenten und dadurch entstandener Unruhe brauchen wir wieder Konstanz in der Stadtvertretung.

Schluss mit der Unruhe! Wir wollen in den nächsten fünf Jahren als stärkste Fraktion in der Stadtvertretung mit einem sozialdemokratischen Stadtpräsidenten die Führungsrolle übernehmen. 

90 % der Bürgerinnen und Bürger leben gerne hier, wie eine Umfrage zum Jubiläumsjahr 2023 ergeben hat. Sie mögen Neubrandenburg so wie es ist. Eine Stadt zum Leben. Mit allem, was dazu gehört: Bürgerfeste und Baustellen, Badespaß und Glatteis, Konzertkirche und Hundehaufen. Genug Gelegenheiten für Begegnungen, für Engagement und für Teilhabe. 

In der vergangenen Wahlperiode haben wir vieles erreicht. Spielplätze, Kulturparkeingang, Straßen, Schulen, Rathaus sind erneuert worden. Seit zwei Jahren sind wir schuldenfrei. Das war ein wichtiger Schritt, umso vorsichtiger müssen wir jetzt mit den städtischen Finanzen umgehen.

Das haben wir gemeinsam erreicht: Zivilgesellschaft, Stadtvertretung, Verwaltung. Dafür Danke an alle! 

Stadtvertretung und Bürgerschaft der Vier-Tore-Stadt begleiten die Verwaltung konstruktiv-kritisch bei ihren Aktivitäten und ergänzen diese durch eigene Initiativen. Unsere eigenen Gespräche, aber auch die Bürgersprechstunden und öffentlichen Foren unseres Oberbürgermeisters, sind bewährte Austauschmöglichkeiten.

• In den kommenden Jahren wollen wir die Bürgerbeteiligung voran bringen. Wir werden mit einem unbürokratischen Bürgerhaushalt Engagement fördern. 
• Wie schon in der jetzigen Wahlperiode laden wir Sie ganz persönlich dazu ein, uns in den Ausschüssen der Stadtvertretung als Sachkundige zu unterstützen und Ihre Kompetenzen einzubringen. 
• Darüber hinaus richten wir einen mehrheitlich aus Personen der Zivilgesellschaft zusammengesetzten Zukunftsausschuss ein, der sich mit Zukunftsthemen wie Hochschulentwicklung, Stadtvisionen, Demografie oder Mobilität beschäftigt. 
• Die AG Kinder- und Jugendbeteiligung wird zu einem Kinder- und Jugendbeirat mit entsprechenden Kompetenzen und Rechten weiterentwickelt.
• Aus dem Fahr-Rat wird der Mobilitäts-Beirat. Dieser wird für die Belange aller Mobilitätsformen zuständig sein.

Die Stadtvertretung vertritt alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger. Die Aufgaben, die damit zusammenhängen, sind geprägt von unterschiedlichen Interessen, Anliegen, Herausforderungen und Notwendigkeiten. 

Wir wollen unsere Stadt so entwickeln, dass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner in ihr zu Hause fühlen und die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden: familien-, alters- und geschlechtergerecht, jugendlich und inklusiv, unabhängig von der Herkunft. Wir haben im Blick: öffentliche Räume und Gebäude, Schulen, Spielplätze, Kulturpark, Wohnungen, Kultureinrichtungen, Freizeitangebote, Zugang zu sozialen Angeboten. Wir wollen familienfreundliche Wohnkonzepte und ein gutes Wohnen bis ins Alter sicherstellen sowie Junges Wohnen unterstützen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen und streben dabei eine soziale Durchmischung in allen Wohngebieten Neubrandenburgs an. Wir setzen uns für kinder-, familien- und altersgerechte soziale Infrastruktur ein, von Kita bis Pflege.

Soziale Verantwortung, gutes Wohnen, vielfältige Wirtschaft, eine handlungsfähige Kommune, Kultur, Bildung, Sport – alle diese Aspekte bilden gleichwertige Zahnräder im Kreislauf unserer Stadtgesellschaft. Die Neubrandenburger SPD hat den Blick für diesen großen Zusammenhang. Alle Interessen werden wahrgenommen und entsprechend der Gesamtverantwortung eingeordnet. Für die kommenden fünf Jahre nehmen wir dabei konkrete Ziele in den Fokus. Projekte, die in den Krisen verschoben werden mussten, Konzepte, die weiter bearbeitet werden müssen und neue Pläne.

Unsere Ideen: 

• Gutes Wohnen muss weiter bezahlbar sein. Zu einem attraktiven Wohnumfeld gehören auch der Indoor-Spielplatz und das Schwimmbad, Spielplätze für Kleinkinder und gesicherte Hundeauslaufflächen, geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und eine soziale Infrastruktur. 
• Wir setzen uns für inklusive Mobilität ein. Zum Beispiel breite, abgetrennte, stadtteilverbindende Fuß- und Radwege, barrierefreie Bushaltestellen, Nachtbus, Innenstadtlinie, eine umweltfreundliche Busflotte im Neubrandenburg-Takt sowie den Anschluss an den Fernverkehr.
• Als klimagerechte Stadt soll Neubrandenburg in die Lage versetzt werden, die klimatischen Veränderungen durch gezielte Modernisierungen von Park-, Grün- und Freiflächen, bei Gebäudesanierungen und mit einer Wärmeplanung zu bewältigen. Wir unterstützen, dass Neubrandenburg das Schwammstadtkonzept umsetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit niemals gegeneinander ausgespielt werden. 
• Eine starke und vielfältige Wirtschaft ist das Fundament unserer Stadt. Wir streben eine lebendige Start-up-Szene an, die ermutigt wird, innovative Ideen umzusetzen. Migration ist eine Chance, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Daher setzen wir uns für eine bestmögliche Ausbildung aller Menschen in unserer Stadt ein. Im Interesse der Zugezogenen und Rückkehrenden sowie möglicher Firmenansiedlungen muss die Idee eines Welcome Centers neu gedacht werden. 
• Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Wir treten weiter ein für präventive Maßnahmen, die kriminelle Straftaten verhindern. Wir möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Neubrandenburgs sicher fühlen. 
• Wir treten für Investitionen in unsere Schulen, in deren Gebäude, Inventar, Ausstattung und die Realisierung digitaler Lehr- und Lernmöglichkeiten ein. Wir setzen uns für frisches und regionales Essen an unseren Schulen ein. Um bei individuellen Problemen und Konfliktsituationen sozialpädagogische Hilfe, Unterstützung und Zuwendung anbieten zu können, muss an jeder Schule eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit eingerichtet werden, um positive Lern- und Lebensbedingungen zu erhalten und zu schaffen.
• Kulturelle Bildung und Angebote sind ein Mehrwert für alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger sowie Besuchende. Wir treten für den Erhalt und Ausbau der kulturellen Vielfalt mit den verschiedensten Einrichtungen und Initiativen in der Stadt ein. Nicht nur in der starken kulturellen Mitte der Stadt, sondern auch in den Stadtteilen. Mobile Formate wie etwa die City Galerie wollen wir fortführen und so für die Belebung in den Quartieren sorgen. Für eine aktive und nachhaltige Kulturszene ist es genauso wichtig, dass diejenigen, die die Kultur schaffen, auch davon leben können. Wir treten ein für die Einführung eines kreisweiten Kulturtickets und eine Kultur-Flatrate für Studierende und Auszubildende. 
• Neubrandenburg ist bereits heute mit vielfältigen Kulturveranstaltungen sowie Musikfestivals und Kongressen ein touristisches Ziel. Wir setzen uns für einen Aktivtourismus mit attraktiven Rad-, Wander- und Wasserangeboten ein, die wir qualitativ weiterentwickeln wollen. Diese Entwicklung wollen wir weiterhin fördern und stärken. Besonderes Anliegen ist uns dabei die partnerschaftliche Kooperation in der Tollenseregion. 
• Neubrandenburg ist Sportstadt. Neben überregionalen Veranstaltungen wie der Mecklenburger Seenrunde und dem Tollensesee-Lauf bietet unsere Stadt vielfältige Möglichkeiten, sich breitensportlich zu betätigen. Wir setzen uns für einen gezielt geförderten inklusiven Breitensport für jedes Alter ein. Wir wollen dafür sorgen, dass kostenfreie und öffentlich zugängliche Angebote für Bewegung in der Stadt weitestgehend barrierefrei ausgebaut werden. 

Die Zukunft von Neubrandenburg: fünf Jahre SPD.