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20220922 SV Foto: SPD Stadt NB
v.l.: Morris Krüger, Michael Stieber, Bernd Lange, Dr. Roman Oppermann, Jörg Albrecht, Lars Donner, Ingo Gille, Ina Paulitschke

22. September 2022: Wahl der stellvertretenden Stadtpräsidentin

Die verhinderte Rede des Fraktionsvorsitzenden

Bei der heutigen Sitzung der Stadtvertretung war die zuletzt vakant gewordene Stelle der stellvertretenden Stadtpräsidentin zu besetzen. Einzige Kandidatin war Ratsfrau Dr. Sabine Balschat von der Fraktion BfN.

Die SPD-Fraktion hat sich mit dieser Kandidatur intensiv auseinandergesetzt und ihren Vorsitzenden beauftragt, offene Fragen zu stellen, deren Beantwortung eine Voraussetzung für unser Abstimmungsverhalten bilden sollte.

Leider hat der Stadtpräsident die entsprechende Wortmeldung ignoriert und somit nicht zugelassen. Das ist nicht tolerierbar - und ließ unserer Fraktion keine wirkliche Wahl: Da ihre Fragen nicht beantwortet wurden, mussten unsere Stadtvertreter:innen die Wahl von Frau Dr. Balschat ablehnen.


Die verhinderte Rede im geplanten Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Ratsfrau Dr. Balschat,

ohne eigene Interessen hat sich die SPD in ihrer Fraktionssitzung natürlich trotzdem auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet. Und es sind noch einmal zwei oder drei Fragen aufgekommen.
Immerhin ist dieser Tagesordnungspunkt hier und heute ja Ergebnis von vorher nicht geahnten Umstrukturierungen innerhalb der Stadtvertretung:
Der Stadtpräsident ist zurück getreten, seine Stellvertreterin ebenso.
Eine aktive und prominente Linke hat sich von ihrer Fraktion getrennt.
Die CDU-Fraktion hat sich - im Gleichschritt mit der FDP - aufgesplittet und Sie, Frau Dr. Balschat, sind jetzt Mitglied einer Fraktion die sich zusammensetzt aus CDU-Mitgliedern, parteilosen CDU-Sympathisanten, einem Mitglied der FDP und einem ehemaligen Spitzenkandidaten der AfD.

Alles Umstände, die Mitglieder der SPD-Fraktion veranlassten, Fragen zu stellen, die üblicherweise als Selbstverständlichkeiten durchgegangen wären. Dazu kommt, dass wir ja gerade erst - in der letzten Sitzung - einen neuen Stadtpräsidenten unter falschen Voraussetzungen zu wählen hatten. Einen Kandidaten mit dem Label „Linke“, der - wie sich herausgestellt hat - schon länger gar kein Linker mehr ist.
Nur zu verständlich, dass meine Fraktion jetzt Ihr „Label“, Frau Dr. Balschat, genauer zu hinterfragen wünscht.

Nun ist es gut möglich, dass es in diesem Raum keine anderen zwei Personen gibt, die sich so lange persönlich kennen, wie Frau Dr. Balschat und ich. Es können jedenfalls nur sehr wenige sein.
Und trotzdem - oder vielleicht genau deswegen - konnte ich meiner Fraktion am Dienstag die bewussten Fragen nicht beantworten. Deshalb blieb mir nichts weiter übrig, als diese zu sammeln, zu bündeln und jetzt hier zu stellen.
Ich will das mal in zwei Komplexe aufteilen.

  1. Die momentanen Prozesse haben ja am 28. April einen Auslöser gehabt. Es gab da diese bewusste Rede, die die skizzierten weitreichenden Folgen hatte und dazu geführt hat, dass Sie hier heute kandidieren.
    Damals wurde unterstellt, dass es Personen in der Stadtverwaltung gäbe, die vor dem Oberbürgermeister geschützt werden müssten. Mittlerweile haben sich Betroffene über die Personalvertretungen, als Gruppeninitiative und in Form einer privaten Stellungnahme dagegen verwahrt, dass es irgend eines zusätzlichen Schutzes bedarf, und betont, dass den auch niemand „aus Versehen“ gefordert hat.
    Distanziert hatten sich außerdem die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU-Fraktion hat sich genau wegen dieser Frage entzweit.
    Sie, Frau Dr. Balschat, gehören jetzt zu der Gruppierung, die sich nicht von den Vorwürfen distanziert und somit daran festhält. Ist das auch Ihre persönliche Einstellung? Werden Sie trotzdem gemeinsam mit den anderen beiden Präsidiumsmitgliedern Anstrengungen unternehmen, um Klärung herbeizuführen, Schuldige zu benennen und letztlich den Oberbürgermeister zu rehabilitieren?
  2. Wenn es denn möglicherweise nicht diese eine Frage oder der gesamte Vorgang war - welche politische Motivation hat Sie dann veranlasst, die CDU-Fraktion zu verlassen und sich den BfN anzuschließen.
    Um so eine Frage zu beantworten, können wir und konnten Sie früher auch auf ein Wahlprogramm verweisen, hinter dem sich üblicherweise alle Kandidierenden einer Wählergruppe versammeln können. Das hat die BfN nicht. Alles, was man vermuten könnte, ist, dass Sie sich von dem Wahlprogramm der CDU distanzieren.
    Aber wofür stehen Sie? Eine Frage, die sicherlich auch viele von jenen gerne beantwortet hätten, die Sie 2019 unter gänzlich anderen Voraussetzungen gewählt haben.

Zusammengefasst:

Distanzieren Sie sich von den Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister?
Und welche politische Motivation hat Sie zu ihrer aktuellen Fraktion geführt?

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