Déjà-vu in der Stadtvertretung

Linker Antrag zu zweitem Beigeordneten enttäuscht

Die SPD-Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung äußert sich enttäuscht über die neuerlichen Bestrebungen der Linksfraktion, einen zweiten Beigeordneten zu installieren.

„Über die Idee an sich kann man getrost reden“, erläutert SPD-Vorsitzender Michael Stieber. „Da gibt es ausreichend gute Gründe dafür und dagegen, die gerne mal aufgewogen werden könnten. Aber der Vorstoß heutzutage liegt zu nahe am abfälligen und ehrabschneidenden Procedere vor einem Jahr, als dass die ähnliche Herangehensweise nicht als bewusste Provokation verstanden werden muss.

Wieder wurden andere Fraktionen und Verwaltung nicht einbezogen, wieder fehlt auch jedwede Begründung für die Notwendigkeit dieser Personalstelle und auch der Zeitpunkt für den Vorstoß kann eigentlich wieder nur als Affront gewertet werden. Denn hiermit wird der gerade erst Anfang Februar einstimmig beschlossene Haushalt für das Jahr 2023 mehr oder weniger ausgehebelt und muss neu überdacht werden. Mit Respekt im Rat hat das nichts zu tun.

Abgesehen davon vereinbarten Vertretung und Verwaltung im letzten Jahr, über die Beigeordneten-Stelle erst Mitte 2024 neu zu verhandeln. Dass diese Absprache nicht mal ein Jahr später mit Füßen getreten wird, lässt zudem weiterhin sowohl an der Glaubwürdigkeit der Antragstellerin zweifeln als auch am ernsthaften Bemühen des Stadtpräsidenten um Ausgleich und Vermittlung. Beides enttäuscht und sorgt mit dafür, dass offene Gräben nicht zugeschüttet sondern verbreitert werden. Leider!“