Bürgerbudget in MV nicht vorgesehen?

SPD hält an direkter Bürgerbeteiligung fest

Die SPD-Fraktion hat der Stadtvertretung Neubrandenburg und ihren Ausschüssen einen Vorschlag für einen Bürgerhaushalt vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen, welche beantragten Projekte gefördert werden sollen. „Das ist der entscheidende Unterschied zu allen anderen Fördermöglichkeiten in der Stadt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Stieber.

Nach Recherchen und Beratschlagung mit dem Rechtsamt gibt es nun berechtigte Zweifel, ob dieses direktdemokratische Element mit der aktuellen Kommunalverfassung vereinbar ist. „Im Unterschied zu bspw. Brandenburg ist per Gesetz zwar die Information der Einwohnerschaft vorgesehen, aber nicht ausdrücklich ihre Beteiligung“, so Stieber weiter.

„Trotzdem wir die juristischen Bedenken ernst nehmen, hat sich die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung geeinigt, am Gedanken der direkten Bürgerbeteiligung als zentralem Element ihres Antrags auch weiter festzuhalten. Wir wissen, dass ähnliche Konzepte im Land bereits umgesetzt werden, zum Beispiel in Bützow. Es scheint also zu gehen.

Abgesehen davon sind wir in guten Gesprächen mit dem Landtag und dem Innenministerium MV, einen Bürgerhaushalt, wie er uns vorschwebt, im Rahmen der anstehenden Novellierung der Kommunalverfassung eindeutig und juristisch nachvollziehbar möglich zu machen. In diesem Fall könnte sich die Einführung des Bürgerbudgets in der vorgeschlagenen Form um ein Jahr verzögern.

In jedem Fall gilt: Wir bleiben dran!“