Stadtvertretung lehnt Antrag mit 26:6 Stimmen ab: Deutliches Signal für die Partnerschaft für Demokratie
Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat die Beschlussvorlage zur Überprüfung der städtischen Mittel für die Partnerschaft für Demokratie (PfD) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: 26 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter stimmten dagegen, sechs dafür.
Der Vorsitzende der Fraktion SPD/GRÜNE, Michael Stieber, sieht darin ein klares Signal für eine starke, transparente und verlässliche Demokratieförderung. Die PfD verbindet Stadt, Politik und Zivilgesellschaft und unterstützt eine große Bandbreite an Projekten – von Jugendbeteiligung und Bürgerrat über Stadtteilfeste und Inklusionsangebote bis zu Sport, Kultur und Begegnung. Seit 2016 waren mehr als 60 unterschiedliche Projektträger beteiligt. Geförderte Projekte der Partnerschaft für Demokratie Neubrandenburg
Auch Transparenz und Kontrolle sind gewährleistet: Die Projekte werden öffentlich dokumentiert, in den städtischen Ausschüssen wird regelmäßig berichtet, jede Fraktion ist im Lenkungsrat vertreten und Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter können Akteneinsicht nehmen. Zudem wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wissenschaftlich evaluiert. Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
Besonders wichtig ist die finanzielle Ausgangslage: Die Stadt trägt den vorgeschriebenen Eigenanteil von zehn Prozent sowie die notwendigen Strukturen mit der externen Koordinierungs- und Fachstelle und der halben Stelle im federführenden Amt. Darüber hinaus gibt es keine zusätzlichen städtischen Mittel für Projekte der PfD.
Die abgelehnte Vorlage wollte unter anderem verhindern, dass künftig städtische Mittel für PfD-Projekte über diesen vorgeschriebenen Eigenanteil hinaus bewilligt werden, und prüfen lassen, ob die städtische Beteiligung noch weiter auf das „programmrechtlich notwendige Minimum“ reduziert werden kann. Dieses Minimum wird in Neubrandenburg bereits eingehalten.
Für die SPD/GRÜNE-Fraktion war deshalb eine zentrale Grundlage der Vorlage falsch. „Transparenz und Kontrolle sind selbstverständlich notwendig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, eine bewährte Struktur der demokratischen Beteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements ohne sachliche Grundlage infrage zu stellen“, so Michael Stieber.