Nordkurier-Reporter Matthias Lanin an Fraktionsvorsitzenden Michael Stieber: Presseanfrage: 500.000 Euro für den neuen Internetauftritt – drei Fragen

Anfrage:

Die Stadt baut ihren Internetauftritt neu. Nach Auskunft der Verwaltung sind dafür rund 500.000 Euro über vier Jahre vorgesehen, im Schnitt 125.000 Euro pro Jahr; zusammengeführt werden sollen rund 15 bestehende städtische Internetauftritte. Einen eigenen Beschluss der Stadtvertretung zu dem Projekt gibt es nicht – die Verwaltung ordnet es dem laufenden Verwaltungshandeln zu, die Mittel laufen über den Haushaltsplan. Zum 1. August wird im Rathaus die neue Stelle eines Webmanagers besetzt. Die Bestandsanalyse läuft bis Ende 2026, die Ausschreibung folgt 2027, erste Teile der neuen Plattform sollen 2029 online gehen. Dazu drei Fragen an Ihre Fraktion:
1. Genügt es Ihnen, dass die Stadtvertretung über dieses Projekt nur über den Haushaltsplan entscheidet, oder wollen Sie einen eigenen Beschluss?
2. Sind 500.000 Euro und eine neue Stelle in der jetzigen Haushaltslage die richtige Priorität?
3. Halten Sie einen Zeitplan bis 2029 für angemessen?

Antworten:

1. Genügt die Entscheidung über den Haushaltsplan oder wollen Sie einen eigenen Beschluss?
Wir sehen grundsätzlich keinen Anlass, aus einem solchen Digitalisierungsprojekt eine zusätzliche politische Hürde zu machen. Wichtig ist uns aber Transparenz: Die Stadtvertretung sollte regelmäßig über Kosten, Projektfortschritt und wesentliche Entscheidungen informiert werden. Auch die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger sollte bei der Entwicklung eine Rolle spielen.
Ob dann zu irgendeinem Zeitpunkt zwingend ein eigener Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist, würden wir davon abhängig machen, wie das Projekt konkret ausgestaltet wird.

2. Sind 500.000 Euro und eine neue Stelle in der jetzigen Haushaltslage die richtige Priorität?
Grundsätzlich ja, denn ein moderner Internetauftritt ist heute ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Informationen und Verwaltungsleistungen müssen einfach, barrierearm und unabhängig von Ort und Zeit erreichbar sein. Wenn damit zudem zahlreiche einzelne Auftritte gebündelt und Strukturen effizienter werden, kann das sinnvoll sein.
Bei 500.000 Euro gilt aber selbstverständlich: Der Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Wir erwarten deshalb eine transparente Darstellung der Kosten und insbesondere auch der langfristigen Folgekosten.

3. Halten Sie einen Zeitplan bis 2029 für angemessen?
Das Vorhaben ist komplex, deshalb sollte es nicht übers Knie gebrochen werden. Uns ist bewusst, dass die Zusammenführung von rund 15 Internetauftritten kein kleines Projekt ist und eine sorgfältige Vorbereitung erfordert - insbesondere bei Datenschutz, Barrierefreiheit, IT-Sicherheit und der Übernahme bestehender Inhalte.
Gleichzeitig darf Digitalisierung nicht bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger jahrelang auf Verbesserungen warten. Wir würden deshalb begrüßen, wenn bereits während des Gesamtprojekts schrittweise Verbesserungen sichtbar und nutzbar werden.
Für uns sind dabei vor allem Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit, Transparenz und echte digitale Teilhabe entscheidend.