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Michael Stieber, Fraktionsvorsitzender Foto: SPD Stadt Neubrandenburg
Michael Stieber, Fraktionsvorsitzender

3. September 2021: Hilfe für afghanische Ortskräfte

Am Donnerstag hat die große Mehrheit der Neubrandenburger Stadtvertretung einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, afghanischen Ortskräften Unterstützung anzubieten.

Bereits vor 2 1/2 Jahren hatte sich die Stadt bereit erklärt, die Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtenden zu unterstützen. Dieser Beschluss wurde nun erweitert und bezieht sich ab sofort auch auf politisch Verfolgte aus Afghanistan.
In der Debatte beantragte die CDU-Fraktion, den Inhalt mit in das gerade zu überarbeitende Integrationskonzept der Stadt aufzunehmen. Diesen Gedanken machte sich die SPD zu eigen und übernahm ihn in die ursprüngliche Beschlussvorlage .


In der Sitzung führte Fraktionsvorsitzender Michael Stieber aus:

"Am 7. Februar 2019 hat sich die Stadtvertretung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtenden bekannt. Wir sind so Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“ der Seebrücke. Angesichts der katastrophalen Lage und der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan schlagen wir nun vor, dass die Stadt Neubrandenburg ihrer Verantwortung als Mitglied in diesem Städtebündnis noch besser gerecht wird.
Konkret soll das heißen: Wenn sich aus der aktuellen Lage die Situation ergeben sollte, dass eine Aufnahme von afghanischen Ortskräften, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und ihren Familien erforderlich ist, wird sich die Stadt Neubrandenburg nicht verschließen, sondern nach Kräften helfen, die Menschen aufzunehmen. Und die aktuelle Situation gibt das her.

Bund und Länder haben sich bereits darauf geeinigt, wie und wo die afghanischen Ortskräfte in Deutschland aufgenommen werden. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, die weitere Aufteilung auf die Kommunen ist Sache der Länder.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte dazu: „Die Aufnahme dieser Personen trifft auf hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt.“
Das sehen wir auch so – und nicht nur wir. Wenn man sich umschaut, kann man sehen, dass wir nicht die erste Stadt wären, die entsprechend handelt und dem Innenminister so den Rücken stärkt. Unterstützende Kommunen sind über die ganze Bundesrepublik gestreut und gehen auf Initiativen quer durch die Parteienlandschaft und in unterschiedlichen Konstellationen zurück.

Die Betroffenen, jene Ortskräfte, haben Deutschland über viele Jahre in Afghanistan geholfen und sich und ihre Angehörigen damit auch in Lebensgefahr gebracht. Und wenn ich Deutschland sage, meine ich besonders Bundeswehr – und damit auch Neubrandenburg.
Ich erinnere daran, dass Oberbürgermeister Silvio Witt auch hier Soldaten nach Afghanistan verabschiedet hat und diese ein Ortsschild unserer Stadt mit auf den Weg bekamen. Wir sind also – mit unseren Soldatinnen und Soldaten – mitten drin in dieser Welt-Geschichte.
Die Bundeswehr ist hier für uns ein wichtiger Standortfaktor und Partner für Neubrandenburg. Diese Partnerschaft wurde mit der Unterzeichnung der Urkunde zur Kooperation Ende 2014 besiegelt und in den Folgejahren immer weiter ausgebaut und vertieft. Und diese Beziehung liegt uns am Herzen, was auch entsprechend gewürdigt wurde: Zuletzt, als der Oberbürgermeister mit dem Ehrenkreuz in Gold – immerhin die höchste militärische Auszeichnung für Zivilisten – und die Stadt von der Bundesministerin der Verteidigung mit dem „ Preis Bundeswehr und Gesellschaft 2021“ geehrt wurden.

Gerade also auch als Bundeswehrstandort sollten wir uns verpflichtet fühlen, einen Teil dazu beizutragen, dass jene, die auch unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den NGOs im Ausland, Hilfe geleistet haben, nun unsere Hilfe erfahren."

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