Nordkurier-Reporter Matthias Lanin an Fraktionsvorsitzenden Michael Stieber: Sechs Fragen zur Rathaus-Neuordnung
1. Die Bündelung von Bauen, Wirtschaft und Wohnen beim Oberbürgermeister kommt aus dem Lager, das die SPD im Wahlkampf unterstützt hat. Wie steht die Fraktion zu dieser Machtkonzentration?
Die Bündelung von Bauen, Wirtschaft und Wohnen beim Oberbürgermeister ist sicher eine organisatorisch und politisch weitreichende Veränderung. Verwaltungsstrukturen müssen grundsätzlich so ausgestaltet sein, dass Entscheidungen effizient getroffen und strategische Ziele wirksam umgesetzt werden können. Gleichzeitig stellt sich selbstverständlich auch die Frage nach der Balance von Zuständigkeiten und politischer Kontrolle. Diese Aspekte werden wir in der Fraktion intensiv beraten.
2. Wann und in welcher Form sind Sie über die Vorlage informiert worden — vor oder mit ihrer Einbringung am 15. April?
Über die geplante Umstrukturierung der Verwaltungsbereiche sind wir seit mehreren Wochen vorinformiert worden. Den konkreten Wortlaut der Beschlussvorlage kenne ich seit der offiziellen Veröffentlichung beziehungsweise Einbringung am 15. April. Fünf Wochen vor der ersten Diskussion in einem Fachausschuss und neun Wochen vor der angestrebten Beschlussfassung – also rechtzeitig genug, um die Vorlage ausführlich zu besprechen.
3. Wohnungsbau und das Verhältnis zur NEUWOGES sind klassische SPD-Themen. Sehen Sie sich durch die Verlagerung dieser Felder zum Oberbürgermeister politisch eher gestärkt oder entkoppelt, weil die Vorlagen künftig nicht mehr über den Beigeordnetenbereich vermittelt werden?
Wohnungsbau, Stadtentwicklung und die Zusammenarbeit mit der NEUWOGES bleiben für unsere Fraktion zentrale politische Themen – unabhängig von organisatorischen Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung. Entscheidend ist für uns nicht, welchem Geschäftsbereich ein Thema formal zugeordnet ist, sondern welche politischen Ziele verfolgt und welche Ergebnisse erreicht werden. Insofern sehen wir unsere politische Verantwortung in diesen Fragen weiterhin uneingeschränkt.
4. Die Verlagerung von Kultur und Sport zum Beigeordneten erfolgt vor dem Hintergrund eines wahrscheinlichen Haushaltssicherungskonzepts. Welche Garantien sehen Sie, dass Regionalbibliothek, Regionalmuseum, Kunstsammlung und Stadtarchiv nicht unter den Spardruck geraten?
Kultur, Sport und Bildung gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind wesentliche Bestandteile des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen wird darauf zu achten sein, dass Einrichtungen wie Regionalbibliothek, Regionalmuseum, Kunstsammlung und Stadtarchiv nicht schleichend unter Sparzwänge geraten. Konkrete Garantien ergeben sich nicht allein aus einer Verwaltungsstruktur, sondern vor allem aus den politischen Entscheidungen der Stadtvertretung bei Haushaltsdiskussionen und Prioritätensetzungen.
5. Welche konkreten Erwartungen verbindet die Fraktion mit der neuen Konstruktion — etwa beim Wohnungsbau-Tempo, bei Gewerbeansiedlungen oder bei der Umsetzung des ISEK 2035+?
Grundsätzlich erwarten wir von jeder Verwaltungsstruktur, dass sie Entscheidungsprozesse verbessert und die Handlungsfähigkeit der Stadt stärkt. Konkret verbinden wir mit der neuen Struktur die Erwartung, dass erstens Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau beschleunigt werden, zweitens strategische Investitions- und Förderentscheidungen besser koordiniert erfolgen und drittens die Umsetzung zentraler Stadtentwicklungsziele aus dem ISEK 2035+ verbindlicher und transparenter gesteuert wird.
6. Wie wird die SPD-Fraktion am 18. Juni abstimmen?
Eine abschließende Positionierung der Fraktion liegt derzeit noch nicht vor. Jetzt tagen erst einmal fünf Fachausschüsse und der Hauptausschuss. Unsere nächste reguläre Fraktionssitzung zum Thema findet danach, am 16. Juni, statt. Erst dann kann ich belastbar über die Meinungsbildung und das Abstimmungsverhalten der Fraktion am 18. Juni informieren.