140.000 Euro Bundesmittel können nicht genutzt werden: 24:24 – Kreistag stoppt Fortführung der Partnerschaft für Demokratie

Mit großem Bedauern nimmt die SPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte zur Kenntnis, dass die Fortführung der „Partnerschaft für Demokratie“ am 22. Juni 2026 keine Mehrheit gefunden hat. 
Bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage BV/018/2026 kam es zu einem Patt von 24 Ja- und 24 Nein-Stimmen. Damit gilt die Vorlage als abgelehnt.

Für die SPD-Fraktion hatte Kreistagsmitglied Michael Stieber aus Neubrandenburg in der Debatte für die Fortführung des Programms geworben. Dabei machte er deutlich, dass es bei der Entscheidung nicht um abstrakte Förderprogramme oder Verwaltungsverfahren geht, sondern um konkrete Projekte vor Ort, die Menschen zusammenbringen und gesellschaftliches Engagement stärken. 
„Demokratie beginnt nicht erst im Kreistag. Sie beginnt auf dem Sportplatz, im Jugendclub, im Vereinshaus, in der Freiwilligen Feuerwehr oder bei einer Diskussionsrunde in der Schule“, betonte Stieber in seiner Rede.

Die Partnerschaft für Demokratie unterstützt seit Jahren Initiativen und Projekte im Landkreis, die Begegnung ermöglichen, Beteiligung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dazu gehören beispielsweise Kultur- und Jugendprojekte, Workshops, Festivals oder Veranstaltungen, die Menschen unterschiedlicher Generationen und Hintergründe zusammenbringen.
Besonders unverständlich ist für die SPD-Kreistagsfraktion die Ablehnung vor dem Hintergrund, dass die bereitstehenden Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ den Kreishaushalt nicht zusätzlich belasten. Vielmehr standen für 2026 Fördermittel in Höhe von 140.000 Euro zur Verfügung, die nun nicht wie vorgesehen für lokale Projekte eingesetzt werden können.

In den vorausgegangenen Beratungen der Unterausschüsse Jugend und Jugendhilfeplanung wurde die Vorlage jeweils mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Dabei wurden Fragen zur Transparenz der Förderentscheidungen und zu den Anforderungen an die Kofinanzierung offen diskutiert und von der Verwaltung beantwortet.

Für die SPD-Kreistagsfraktion steht fest: Demokratie, gesellschaftlicher Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement brauchen Unterstützung – gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Debatten zunehmend polarisiert geführt werden.
„Wer möchte, dass Menschen Verantwortung übernehmen, statt sich zurückzuziehen, wer möchte, dass Jugendliche mitgestalten statt nur zuzuschauen, und wer möchte, dass Zusammenhalt stärker wird als Spaltung, der sollte solche Projekte unterstützen“, so Michael Stieber.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass demokratische Teilhabe, kulturelles Engagement und eine lebendige Zivilgesellschaft im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gestärkt werden.