Die Antworten der Fraktion SPD/GRÜNE: Nordkurier-Serie „Ein Jahr Nico Klose"

1. Nico Klose gilt als zurückhaltender Rathauschef, der selten die öffentliche Bühne sucht. Ist das die Stärke eines Verwaltungschefs, der im Hintergrund arbeitet und liefert – oder fehlt Ihnen sichtbare Führung?
Wer die öffentlichen Termine des Oberbürgermeisters verfolgt, sieht, dass Nico Klose regelmäßig bei Vereinsveranstaltungen, Unternehmensbesuchen, Gedenkveranstaltungen, Stadtfesten und vielen weiteren Anlässen präsent ist. Aus meiner Sicht findet Nico Klose die öffentliche Bühne oft genug.

2. Seit Juli bündelt der Oberbürgermeister Bauen, Wirtschaft und Investitionen bei sich, und beim „Bau-Turbo" soll er über Vorhaben bis zu 25 Wohnungen ohne die Stadtvertretung entscheiden. Verschafft sich die Verwaltung damit nötige Handlungsfähigkeit – oder entmachtet Klose die gewählte Politik?
Eine leistungsfähige Verwaltung braucht klare Zuständigkeiten, und der Bau-Turbo erfordert zügige Verfahren. Am Ende bleibt jedoch immer die Stadtvertretung das demokratische Entscheidungsorgan. Wichtig sind deshalb nicht nur eine effektive Organisationsstruktur, sondern auch transparente Zuständigkeiten und eine frühzeitige Einbindung der Politik.

3. Bei der Bundes-Sportstättenförderung ging Neubrandenburg leer aus, Greifswald bekam 7,99 Millionen Euro fürs Stadion. Hat der Oberbürgermeister zu wenig um Fördergeld gekämpft – oder lag es an Umständen außerhalb seiner Macht?
Förderentscheidungen hängen von vielen Faktoren ab und natürlich muss die Verwaltung jede Chance konsequent nutzen. Aber immerhin war das Verhältnis von bewilligten und nicht berücksichtigten Anträgen 1:21. Dass der Antrag nicht erfolgreich war, liegt also zu einem guten Teil an der deutlichen Überzeichnung.

4. Nach dem Hackerangriff auf die städtische Neuwoges verwies Klose Nachfragen an die Gesellschaft. War das angemessene Zurückhaltung – oder hätte das Rathaus die Aufklärung an sich ziehen und offener informieren müssen?
Der Cyberangriff war zunächst Sache der Neuwoges als betroffenem Unternehmen. Es war deshalb nachvollziehbar, dass der OB auf die zuständige Geschäftsführung verwiesen hat. Ob die Information der Stadtvertretung durch den OB ausreichend und rechtzeitig erfolgt ist, soll ja jetzt geprüft werden. 

5. Neubrandenburg muss sparen, von der Finanzpartnerschaft mit Penzlin bis zu neuen Krediten. Setzt der Oberbürgermeister die richtigen Prioritäten – oder spart er an der falschen Stelle?
Weder noch. Die schwierige Haushaltslage zwingt alle zu unbequemen Entscheidungen. Wichtig ist, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaftskraft trotz Konsolidierung nicht aus dem Blick geraten. Diese Balance ist die eigentliche Herausforderung.

6. Die Lage rund um den Juri-Gagarin-Ring beschäftigt viele Anwohner. Tut die Stadtspitze genug für die Sicherheit im Viertel – oder lässt Klose die Menschen dort mit dem Problem allein?
Der Oberbürgermeister kann Sicherheitsprobleme nicht im Alleingang lösen, darf sie aber auch gar nicht alleine tragen. Unsere Erwartung ist, dass Verwaltung, Polizei, Eigentümer und soziale Träger konsequent zusammenarbeiten.

7. Erfährt die Stadtvertretung unter Klose das Wichtige rechtzeitig – oder werden Sie zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt?
Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtvertretung funktioniert insgesamt konstruktiv. Ausnahmen bestätigen die Regel. Entscheidend ist, dass wichtige Entscheidungen transparent vorbereitet und nachvollziehbar begründet werden.

8. Die Sanierung der Schwimmhalle ist eines der größten Vorhaben der Stadt. Kommt das Projekt unter Klose entschlossen voran – oder bleibt es hinter den Erwartungen der Bürger zurück?
Die Schwimmhalle ist ein komplexes Großprojekt mit technischen, finanziellen und förderrechtlichen Herausforderungen. Zurzeit geht es entschlossen vorwärts – hinter den Erwartungen Betroffener hinkt es allerdings seit mehr als 20 Jahren zurück.

9. Nun das Zeugnis fürs erste Rathaus-Schuljahr. Geben Sie Nico Klose in den vier klassischen Kopfnoten je eine Note von 1 bis 6, mit je einem Satz Begründung: Fleiß, Betragen, Mitarbeit, Ordnung.
Fleiß: 2 – Nico Klose arbeitet sich intensiv in das Amt ein und ist in zahlreichen Themen präsent.
Betragen: 2 – Der Umgang mit Mitarbeitenden, Stadtvertretung und Öffentlichkeit ist sachlich und respektvoll.
Mitarbeit: 2 – Er sucht den Austausch mit den Fraktionen und arbeitet konstruktiv an gemeinsamen Lösungen.
Ordnung: 2 – Die Verwaltungsorganisation entwickelt sich weiter; für die volle Wirkung braucht es jetzt Zeit.

10. Und die Gesamtzensur fürs erste Amtsjahr – versetzt, mit Auszeichnung, oder muss Klose nachsitzen? Nennen Sie eine Note von 1 bis 6 mit einem Satz Begründung.
Note 2 (gut). 
Nach einem Jahr ist es für ein abschließendes Urteil noch zu früh. Stand: guter Start, viele Herausforderungen angepackt, jetzt dauerhafte Umsetzung der begonnenen Veränderungen.

11. Ihre Fraktion hat die Rathaus-Rochade mitgetragen, zugleich aber gemahnt: „Beigeordneter, nicht Untergeordneter." Sind Sie Kloses verlässlicher Partner – oder sein Korrektiv, das die Machtbalance verteidigt?
Wir haben Nico Klose als OB-Kandidaten unterstützt und arbeiten konstruktiv mit ihm zusammen. Dabei vertreten wir selbstbewusst die Positionen unserer Fraktion und kontrollieren die Verwaltung. Gerade auch als Korrektiv ist die Fraktion eine verlässliche Partnerin.

12. Beim Klimaschutz und der kommunalen Wärmeplanung liegen gerade auf den Grünen hohe Erwartungen. Treibt der Oberbürgermeister diese Themen voran – oder bleiben sie unter ihm liegen?
Klimaschutz und kommunale Wärmeplanung sind langfristige Gemeinschaftsaufgaben von Verwaltung, Stadtwerken, Politik und Bürgerschaft. Wir sehen Fortschritte, erwarten aber weiterhin konsequente Umsetzung und eine klare Priorität für diese Zukunftsthemen.