Bürgerbudget für Neubrandenburg

SPD-Antrag für Bürgerprojekte angekündigt

In der heutigen Sitzung der Stadtvertretung hat Fraktionsvorsitzender Michael Stieber im Rahmen der Haushalts-Debatte eine SPD-Initiative für eine Förderung von Bürgeranliegen angekündigt:

„Wir würden uns wünschen, dass zukünftig Maßnahmen, deren Nutzen ganz konkret der Stadt und ihrer Bevölkerung zugutekommt, auch von den Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern nicht nur selbst erdacht, sondern auch von ihnen ausgewählt werden können.

Unser Vorschlag ist nun, im Rahmen eines Bürgerhaushaltes ein so genanntes Bürgerbudget zu beschließen, das es Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ermöglicht, sehr niedrigschwellig formlose Anträge einzubringen, deren Ranking später von der Bevölkerung der Stadt in direkter Wahl selber festgelegt wird. In unserem ersten Entwurf einer entsprechenden Satzung schlagen wir ein Gesamtbudget von 100.000€ vor sowie eine Projektobergrenze von 15.000€.

Wir wissen, dass die SPD nicht die einzige Fraktion ist, die seit Jahren über einen Bürgerhaushalt nachdenkt, weil sie ihn grundsätzlich befürwortet. Deshalb würden wir uns freuen, wenn über die Vorlage in relevanten Ausschüssen diskutiert wird, um am 27. April in der Stadtvertretung einen Beschluss zu fassen, der dafür sorgt, dass bereits in diesem Jahr Vorschläge für das Jahr 2024 eingereicht werden können.“