Entscheidungen in der Stadtvertretung zum Umgang mit Städtepartnerschaften

Schwere Anschuldigungen in der Einwohnerfragestunde

Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat sich gestern mit der Mehrheit von BfN, AfD und Linke gegen ein symbolisches Bekenntnis zu den Städtepartnerschaften im öffentlichen Raum ausgesprochen. „Interessant ist vor allem die Begründung der Linken“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Stieber. „Es verblüfft schon, wenn man hören muss, dass sie den Vorschlag von CDU/FDP gut finden, die Idee gerne in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollen und deshalb den Antrag heute ablehnen.“ (BV/VII/0518)

Kurz darauf verweigerten dieselben Fraktionen der beispielsweise im russischen Petrosawodsk und dem polnischen Koszalin unter starkem politischen und gesellschaftlichen Druck stehenden LSBTIQ*-Community ein ebenso symbolisches Zeichen des Beistands. Im Zusammenhang mit der zu beschließenden Richtlinie wurde ohne Not der von den Grünen beantragten Förderung von Partnerschaftsprojekten mit und „für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden,“ die Unterstützung verweigert. Stieber weiter: „Da fehlt ganz klar der Blick über den Tellerrand, wenn die eigene gesellschaftliche Verantwortung so dermaßen ignoriert wird. Zumal sich am grundsätzlichen Inhalt der Richtlinie nichts geändert hätte. Aber die paar Buchstaben hätten Signalwirkung für unsere Partner:innen haben können.“ (BV/VII/0453 + BV/VII/0453 - Änderungsantrag Nr. 1)

Zu Beginn der Sitzung erhob ein Bürger schwere Anschuldigungen gegen die Geschäftsführer der Neuwoges. „Am Ende war das Anliegen des Bürgers gar nicht mehr wichtig“, so abschließend Michael Stieber. „Stehen bleibt, dass er in aller Öffentlichkeit den anwesenden Geschäftsführern Unfähigkeit und Betrug vorwarf und von der Stadtvertretung forderte, die beiden sofort zu entlassen. Das geht so nicht! Hier muss zukünftig der Versammlungsleiter einschreiten und derartige ehrabschneidende und verleumdende Tiraden unterbinden!“