Links-Rechts-Außen-Koalition in Neubrandenburg steht zusammen

LINKE und Bürger für Neubrandenburg wählen AfD-Vorsitzende in zwei Ausschüssen

„Der Rechtsruck in der Neubrandenburger Stadtvertretung setzt sich weiter fort“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Stieber die Vorstandswahlen am Dienstag. Dort hatten die Fraktionen von AfD, LINKE und Bürger für Neubrandenburg die bisherigen Ausschussvorsitzenden Anni-Claire John (B90/G – Kulturausschuss) und Roman Oppermann (SPD – Betriebsausschuss) mit ihrer Mehrheit abgewählt und jeweils den gesamten Vorstand unter sich aufgeteilt.

Stieber weiter: „Meine Fraktion empfindet es als abstoßend und erschreckend sowie auch menschlich enttäuschend, wie sich Christ-Demokraten und Linke zu Steigbügelhaltern der AfD machen, indem sie deren Vertreter zu den neuen Ausschussvorsitzenden machen. Damit haben sie endgültig eine bisher nicht denkbare Allianz öffentlich gemacht und ganz nebenbei Grundsätze ihrer eigenen Parteien über Bord geworfen. In meiner Partei wäre und war Letzteres schon ein Fall für das Schiedsgericht. Und Jan Kuhnert (LINKE) sollte sich fragen, ob sein Streben nach dem Amt des Stadtpräsidenten diesen Deal wert ist.“

Im Vorfeld hatten SPD-Vertreter:innen bereits den Vorstand des Stadtentwicklungsausschusses (LINKE, BfNB, AfD) abgelehnt und auch gegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Ordnung und Sicherheit (BfNB) gestimmt. „Meine Fraktion ist sich einig, dass die Fraktionen der Bürger für NB und der LINKE für uns keine ernst zu nehmenden Gesprächspartner sind, solange sie an den erfundenen Mobbingvorwürfen gegen Oberbürgermeister Silvio Witt festhalten. Das heißt auch, dass sie für uns als Personen nicht wählbar sind. Für die AfD galt das aus anderen Gründen sowieso schon vorher.“