SPD-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf

Michael Stieber, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender
Michael Stieber, Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender

Wie zu erwarten war, hat Oberbürgermeister Silvio Witt dem Beschluss der CDU/AfD/Linke-Mehrheit zur Einsetzung eines zweiten Beigeordneten widersprochen. „Die Begründung benennt Fehler im Verfahren, die wir genauso sehen. Und die sind in diesem Zusammenhang auch völlig ausreichend. Allerdings gibt es weitere eklatante Vorgänge und Aussagen bei Erarbeitung und Einbringung der Beschlussvorlage, die unbedingt noch besprochen werden müssen“, findet Fraktionsvorsitzender Michael Stieber.

„Ausgrenzung von Fraktionen, Tolerierung von Beleidigungen, Beschneidung des Rederechts – die Aufzählung der Kritikpunkte ist auch hier nicht vollständig. Sie reicht aber schon aus, um am Willen des Stadtpräsidenten (CDU) und seiner Stellvertreterin (Linke) zu zweifeln, mit der gesamten Stadtvertretung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Unsere Fraktion fühlt sich jedenfalls im Moment von beiden nicht überparteilich vertreten. Deshalb haben wir den Stadtpräsidenten zu einem klärenden Gespräch eingeladen und werden danach unsere Konsequenzen ziehen.“