Offener Brief an den Stadtpräsidenten

Fraktionsvorsitzender Michael Stieber regt aufgrund der aktuellen pandemischen Entwicklung die Absage der Sitzung der Stadtvertretung am 22. April an

20210421 an St Pr STV 13 16 2021

21. April 2021

betr.: STV 13/16/2021

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

im Namen der SPD-Fraktion sehe ich mich nach einer entsprechenden Aussprache in unserer gestrigen Sitzung veranlasst, Sie heute noch einmal auf den Beschluss STV 13/16/2021 vom 04. Februar 2021 aufmerksam zu machen.

Dieser sieht als Alternativen zu Präsenzveranstaltungen neben den schriftlichen / elektronischen Verfahren sowohl Videokonferenzen (in Form einer synchronen Übertragung von Ton und Bild ohne gleichzeitige Anwesenheit der Teilnehmenden im Sitzungsraum) als auch so genannte Hybridsitzungen (Mix aus Videokonferenz und Präsenzsitzung) vor.

Bereits vor Beschlussfassung Thema im Hauptausschuss am 07. Januar, suggerierte eine Präsentation „Digitale Gremienarbeit in der Stadt Neubrandenburg“ im Hauptausschuss am 04. März 2021 mit mehreren Beispielen funktionierender Systeme in vergleichbaren Gremien relativ zügige Umsetzungschancen.

Trotzdem haben die Ratsfrauen und Ratsherren (sowie Verwaltungsmitarbeiter:innen) den Präsenzcharakter der Sitzung der Stadtvertretung am 18. März 2021 hingenommen – im guten Glauben, dass sich Verständnis, Geduld und Vertrauen bezahlt machen.

Dass nun auch die Sitzung am 22. April 2021 ausschließlich als Präsenzveranstaltung stattfinden soll, ist eine Entscheidung, die die SPD-Fraktion nicht unwidersprochen hinnehmen kann. Wir haben Verständnis für all die komplizierten Umstellungsprozesse, die sowohl Ihnen als auch den Mitarbeiter:innen der Verwaltung viel abverlangen. Aber um für derlei Probleme Lösungen zu finden und letztendlich gültige Beschlüsse umzusetzen, sind Sie gewählt und erster Ansprechpartner.

Es sind jetzt 7 Wochen seit dem März-Hauptausschuss mit der erwähnten Präsentation vergangen, 11 Wochen seit dem SV-Beschluss und 15 Wochen seit einer ersten und positiven Auskunft bezüglich der technischen Möglichkeiten im Januar-Hauptausschuss. Verständnis, Geduld und Vertrauen sind nach dieser Zeit langsam aber sicher erschöpft.

Sowohl bei uns als auch in unseren Kollegen-, Freundes- und Familienkreisen. Gerade für letztere ist das Verharren in der Präsenzstarre das absolut falsche Zeichen. Wo diese Verantwortung, Gleichberechtigung und Solidarität erwarten, erleben sie momentan Fahrlässigkeit, Besserstellung und Tunnelblick.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

am Donnerstag nun werden mehrere Ratsfrauen und Ratsherren der Sitzung fernbleiben. Teils aus persönlichen, teils aus gesundheitlichen und teils aus hygienischen Gründen. Die meisten von ihnen wären aber in der Lage, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden. Durch die Entscheidung, zu einer reinen Präsenzsitzung einzuladen, wird diesen Personen ihr Recht auf Mitbestimmung genommen.

Diese Entscheidung wird von der SPD-Fraktion nicht nur kritisiert. Nach der mehrfach zitierten Beschlusslage und angesichts der momentan sehr hohen und weiter wachsenden Inzidenzwerte sowie der damit einhergehenden Regelungen und Einschränkungen für so gut wie alle Mitbürger:innen empfinden wir die Einladung in dieser Form auch als falsch.

Wir erwarten nach wie vor die konsequente Umsetzung des Beschlusses STV 13/16/2021. Unserer Meinung nach hieße dies, entweder alle dort aufgeführten Teilnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Oder eben nicht einzuladen. Mindestens letzteres ist über eine Absage der Sitzung immer noch nachholbar.

Wie in allen unseren kommunalen Gremien, so gilt auch für die Stadtvertretung, dass wir jederzeit flexibel auf die pandemischen Entwicklungen reagieren wollten und wollen. Heute rege ich aus allen im Schreiben aufgeführten Gründen eine Absage der Sitzung der Stadtvertretung am 22. April 2021 an.

Darüber hinaus erwarte ich, dass im Präsidium schnellstmöglich verbindliche Kriterien für solche Fälle festgelegt und bekannt gegeben werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen - bleiben Sie gesund!

Michael Stieber
Vorsitzender
SPD Fraktion in der Stadtvertretung Neubrandenburg