Runder Tisch Demokratie

Offener Brief an alle Mitglieder der Stadtvertretung Neubrandenburg

Landläufig würde man sagen, „die Karre ist ziemlich festgefahren.“ Es ist schon heftig, was derzeit in der Neubrandenburger Kommunalpolitik, in der Stadtvertretung abgeht.

Die Linken und die von der CDU abgespaltenen „Bürger für Neubrandenburg“ sorgen dafür, dass ein rechtspopulistischer Vorsitzender der jungen Alternative in MV - eine Organisation, die vom Verfassungsschutz überwacht wird - Vorsitzender des Neubrandenburger Kulturausschusses wird.

Dieses Ereignis ist letztlich und jedoch nur die Spitze des berühmten Eisberges.

Ich erlebe diese Konflikte als eine Krise von Haltung und Werten in unserer Demokratie. Das macht mir große Sorgen. Es scheint, als ob Posten, Einfluss und Macht und Seilschaften wichtiger sind als der Blick auf die demokratische Gesamtgesellschaft. Ich wünschte, es wäre nicht so.

Wir sitzen in einem Dilemma fest. Seitdem diese drei Fraktionen - Die Linken, AfD, und der nach rechts abgespaltenen Teil der ehemaligen CDU Fraktion - unserem Oberbürgermeister Mobbing-Vorwürfe unterstellten, ist das Klima untereinander nicht nur rau, sondern eiskalt geworden.

Der von der den Linken vorgeschlagene neue Stadtpräsident, der im August gewählt werden soll, wird damit leben müssen, ein Präsident von AfDs Stimme zu sein. Stand jetzt wird es keine Stimmen aus der demokratischen Mitte für ihn geben. Wie er und wie die links ausgerichtete Partei damit umgehen werden, werden wir sehen. Frau Henning-Welsow lässt aus Thüringen grüßen.

Sicher, all dies ist nicht erst in den vergangenen Wochen entstanden, sondern hat eine lange Geschichte. Die Konflikte werden sich auch nicht in kurzer Zeit auflösen.

Und doch müssen wir einen Ausweg aus diesem Dilemma finden.

Da ich ein sehr konstruktiv denkender Mensch bin, hier mein ganz konkreter Vorschlag. Ein Einwurf, ein Impuls, eine Einladung.

Zuerst: Wer den Mut hat zu einem echten Neuanfang, möge sich dazu bekennen und es wagen neu anzufangen. Zweitens (das kommt ja nicht von alleine): ich lade ein zu einem Runden Tisch Demokratie. Dazu habe ich Kontakt mit der RAA MV aufgenommen, sie sind bekannt und von vielen Seiten anerkannt.

Ich sehe diese Mittlerfunktion, um neu Demokratie in unserer Stadt zu wagen, in meiner Doppelrolle als Evangelischer Pastor mit meiner speziellen Wendeerfahrung und als parteiloses Mitglied unserer Stadtvertretung, auch wenn ich aus Überzeugung Teil der SPD Fraktion bin. Für mich heißt das sozial und demokratisch.

Darum geht es mir, diese demokratische Mitte wieder zu finden und zu stärken.

Darum eine Einladung zum „Runden Tisch der Demokratie“.

Nicht Vorsitzende und Funktionäre treffen sich, sondern alle die, die an der derzeitigen Situation etwas ändern wollen, die Menschen, die guten Willens sind.

Hier nun erstmal zum Teilen und zur Diskussion.

PS: auch wenn es jetzt erstmal in die Sommerpause geht. Es ist Zeit, das Geschehen zu verarbeiten. Und wir werden sehen, was manchen Worten folgt.

Jörg Albrecht, Anfang Juli 2022

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