SPD-Fraktion steht zur Vielfalt in der Wohlfahrtspflege der Stadt

"Wir haben gestern in unserer Fraktionssitzung beschlossen, dem CDU-Antrag zu CARIbuni eine entscheidende Änderung einzufügen", erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

"Wir wollen, dass das Innenministerium den von ihm festgelegten finanziellen Rahmen für Wohlfahrtspflege um 200.000 € aufstockt. Darüber hinaus sollen Drittmittel eingeworben werden," erklärt Michael Stieber weiter.
„Nur so können wir das Trilemma zwischen Haushaltskonsolidierung, Gleichbehandlung und Ausnahmesituation auflösen. Denn die augenblickliche Förderstruktur kann Härtefälle in Größenordnungen von CARIbuni nicht auffangen.
Aber wir werden nicht zusehen, wenn uns wichtige Stützen von Verwaltung und Zivilgesellschaft wegbrechen, nur, weil sie immer noch als freiwillige – also quasi geduldete, fast schon überflüssige – Leistungen gelten.
Als letzten Monat insgesamt 300.000 € jährlich für neue Ordnungsamtsmitarbeiter*innen beschlossen wurden, war das kein Problem. Jeder weiß, dass wir darauf gedrungen haben, nicht ausschließlich auf Kontrolle und Repression zu setzen. Wir wünschen und fordern vorbeugende Initiativen. So wie die von CARIbuni auf dem Datzeberg. Vor Ort, mit konkreten Projekten und direkten Effekten. Das unterstützen wir uneingeschränkt.“