Zum Inhalt springen
20201021 antrag caribuni Foto: SPD Stadt Neubrandenburg
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion ist notwendig, um Haushaltskonsolidierung, Gleichbehandlung und Ausnahmesituation unter einen Hut zu bekommen

21. Oktober 2020: SPD-Fraktion steht zur Vielfalt in der Wohlfahrtspflege der Stadt

Schlagwörter
"Wir haben gestern in unserer Fraktionssitzung beschlossen, dem CDU-Antrag zu CARIbuni eine entscheidende Änderung einzufügen", erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Michael Stieber, Fraktionsvorsitzender Foto: SPD Stadt Neubrandenburg
Michael Stieber, Fraktionsvorsitzender

"Wir wollen, dass das Innenministerium den von ihm festgelegten finanziellen Rahmen für Wohlfahrtspflege um 200.000 € aufstockt. Darüber hinaus sollen Drittmittel eingeworben werden," erklärt Michael Stieber weiter.
„Nur so können wir das Trilemma zwischen Haushaltskonsolidierung, Gleichbehandlung und Ausnahmesituation auflösen. Denn die augenblickliche Förderstruktur kann Härtefälle in Größenordnungen von CARIbuni nicht auffangen.
Aber wir werden nicht zusehen, wenn uns wichtige Stützen von Verwaltung und Zivilgesellschaft wegbrechen, nur, weil sie immer noch als freiwillige – also quasi geduldete, fast schon überflüssige – Leistungen gelten.
Als letzten Monat insgesamt 300.000 € jährlich für neue Ordnungsamtsmitarbeiter*innen beschlossen wurden, war das kein Problem. Jeder weiß, dass wir darauf gedrungen haben, nicht ausschließlich auf Kontrolle und Repression zu setzen. Wir wünschen und fordern vorbeugende Initiativen. So wie die von CARIbuni auf dem Datzeberg. Vor Ort, mit konkreten Projekten und direkten Effekten. Das unterstützen wir uneingeschränkt.“

Vorherige Meldung: Fraktionen positionieren sich zu Belvedere

Nächste Meldung: Ratsherr Oppermann sieht für Untersuchungsausschuss keinen Bedarf

Alle Meldungen